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NRW-Justizminister Peter Biesenbach wird bei der Justizministerkonferenz in Berlin am Donnerstag vorschlagen, die Ahndung von Asyl-Lügen in den Straftatsparagraphen des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass künftig Verstöße mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafen geahndet werden können.

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