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Drei Erklärungen der Bundesregierung im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens zur deutschen Pkw-Maut begründen die Rechtmäßigkeit des Vorhabens von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bislang sind Details der brisanten Papiere noch nicht bekannt. In dieser Woche jedoch werden sie durch die EU-Kommission erstmals veröffentlicht. FOCUS Online liegen sie schon jetzt exklusiv vor.Von Focus Magazin-Korrespondent Olaf Opitz (Berlin)

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