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Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. Dabei fordert er unter anderem strengere Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Die CDU werde alles Notwendige unternehmen, um den Rechtsstaat zu stärken – SPD und Grüne würden in den Ländern hingegen Abschiebungen blockieren und den Rechtsstaat missachten.

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