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Noch im Januar hatte die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, „kritische Vorhaben“ der kommenden neuen Regierung zu überlassen. Tatsächlich wurden aber offenbar in den vergangenen Monaten Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt – teilweise in Spannungsgebiete. Die Opposition wirft der Übergangsregierung bewusste Täuschung vor.

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