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FDP-Chef Christian Lindner hat Olaf Scholz im “Handelsblatt” mit einer Verfassungsklage gedroht für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag nicht komplett abgeschafft wird. Der Finanzminister hatte zuvor einen Gesetzentwurf an die Ressorts weitergeleitet, demzufolge 90 Prozent der Soli-Zahler von der Abgabe befreit werden würden.
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