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EuGH-Urteil: Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar
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EuGH-Urteil: Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar
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EuGH-Urteil: Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar
EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Streitigkeiten über Investitionen zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof.
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